OLG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software?

In einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil des OLG Hamburg vom 23.04.2012 (5 U 11/11) erkennt das Gericht, dass die Verwendung von Software, die den regulären Spielablauf beeinflusst (sog. Cheat-Software) schon dann eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn sie selbst nur zeitweilig im Arbeitsspeicher ausgeführt wird und damit den Programmcode verändert.

Sachverhalt

In der verhandelten Sache ging der Spielekonsolenhersteller Sony im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Hersteller und Vertreiber sowie den deutschen Online-Händler von Cheat-Software für die Playstation Portable vor. Über einen Speicherstick erworbene Software, die auf dem Endgerät installiert wurde, sollte es dem Nutzer unter Umgehung des vorgesehenen Spielablaufs ermöglicht werden auf verschiede Programmfunktionen zu zugreifen.

Der Hersteller der Spielkonsole sah dies als rechtswidrig an und beschritt den Rechtsweg, indem er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragte.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des OLG Hamburg vertraten die Auffassung (23.04.2012 – Az.: 5 U 11/11), dass dem Kläger wegen einer Urheberrechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch zusteht.

Bereits die zeitweilige Veränderung des Programmcodes stellt einen Eingriff in das Recht der Umarbeitung i.S.d. § 69c Nr. 2 UrhG dar, die der hier nicht vorhandenen Zustimmung des Rechteinhabers bedarf. Der Begriff der Umarbeitung ist weit auszulegen und umfasst jede Art der Veränderung von Computersoftware, ohne das es einer schöpferischen Leistung bedarf, so die Richter. Ferner spielt es nach Ansicht des Gerichts auch keine Rolle, wenn der Programmcode der Software in seiner körperlichen Form unangetastet bleibt und der Eingriff lediglich im Arbeitsspeicher stattfindet.

Im Ergebnis mache es schlichtweg keinen Unterschied, ob der Programmcode in seiner körperlichen Form oder lediglich die Routinen im Arbeitsspeicher beeinflusst werden. Es ist also unerheblich auf welche technische Art und Weise in ein geschütztes Werk eingegriffen wird. Ausnahmen von zustimmungsbedürftigen Handlungen nach § 69e UrhG (Dekompilierung) sind schon deshalb abzulehnen, weil die Cheat-Software keine eigenständige Funktionalität aufweist. Abschließend befinden die Richter einen Unterlassungsanspruch auch gegen Online-Händler für zulässig, da zumindest der Vertrieb solcher Software eine Urheberrechtsverletzung in Form der Beihilfe darstellt. Das Gericht liegt damit auf einer Linie mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW 1996, 2583), wonach die Entfernung einer Dongleabfrage eine Umarbeitung und daher grundsätzlich zustimmungsbedürftig ist (vgl.).

Fazit

Interessant ist, dass das Hauptsacheverfahren (5 U 23/12) noch nicht entschieden wurde und eine mögliche Revision beim Bundesgerichtshof demnach noch ausstehen kann. Auch bleibt es abzuwarten, ob die Rechtsprechung zwischen einem Eingriff in die (festen) statischen Daten und die während des Spielablaufs individuell erzeugten dynamischen Daten abgrenzen wird. Hersteller, Programmierer und Online-Händler von Cheat-Software sollten dieses Urteil bereits jetzt weiterverfolgen, da es zum einen unwahrscheinlich ist, dass die Hamburger Richter von ihrem Standpunkt abrücken werden und zum anderen für den Vertrieb zumindest die Gefahr von kostspieligen Abmahnungen bestehen kann. Auch die Nutzer von Online-Plattformen können unter Umständen betroffen sein, da die meisten Anbieter binärer Optionen den Einsatz von Cheat-Software in ihren AGB untersagen.